FAQ
Häufige Fragen zur Strafverteidigung
Kurze Antworten auf das, was Mandanten am häufigsten wissen wollen. Ihre Frage ist nicht dabei? Schreiben Sie mir.
Allgemeine Fragen
Muss ich einer Vorladung der Polizei folgen?
Nein. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen. Anders bei einer Ladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht: Dort besteht eine Pflicht zu erscheinen – aber weiterhin keine Pflicht auszusagen.
Was kostet die Erstberatung?
Für Verbraucher kostet die Erstberatung 190 € zzgl. USt. Der Betrag wird in der Regel auf die weitere Vergütung angerechnet, wenn Sie mich anschließend mandatieren.
Was soll ich bei einer Hausdurchsuchung tun?
Ruhe bewahren, keine Angaben zur Sache machen, nichts freiwillig herausgeben, nichts unterschreiben und sofort die 24h-Notfallnummer anrufen.
Wie lange habe ich Zeit, gegen einen Strafbefehl vorzugehen?
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden. Danach wird der Strafbefehl rechtskräftig und wirkt wie ein Urteil.
Kann ich meinen Pflichtverteidiger selbst wählen?
Ja. Sie haben das Recht, einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu benennen. Das Gericht soll diesen bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht.
Wie schnell erhalte ich einen Termin?
Auf jede Anfrage melde ich mich innerhalb von 24 Stunden. In Notfällen wie Durchsuchung oder Festnahme bin ich rund um die Uhr erreichbar.
Verteidigen Sie auch außerhalb Münchens?
Ja. Ich verteidige bundesweit – vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision.
Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Ist eine nicht bezahlte Rechnung schon Betrug?
Nein. Betrug setzt voraus, dass der Käufer schon bei Vertragsschluss wusste oder billigend in Kauf nahm, nicht zahlen zu können oder zu wollen. Spätere Zahlungsschwierigkeiten allein genügen nicht.
Kann der Schaden wiedergutgemacht werden?
Ja, und das wirkt sich regelmäßig günstig aus – bis hin zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Ob und wann eine Schadenswiedergutmachung sinnvoll ist, sollte aber vorher mit dem Verteidiger abgestimmt werden.
Was ist ein besonders schwerer Fall?
Etwa wenn gewerbsmäßig gehandelt wird, ein Vermögensverlust großen Ausmaßes entsteht oder eine große Zahl von Menschen geschädigt wird. Dann steigt der Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre.
Ist jede Fehlentscheidung eines Geschäftsführers Untreue?
Nein. Unternehmerische Entscheidungen sind nicht pflichtwidrig, wenn sie auf angemessener Informationsgrundlage, in gutem Glauben und zum Wohl des Unternehmens getroffen wurden. Ein späterer Misserfolg allein begründet keine Strafbarkeit.
Kann eine Zustimmung der Gesellschafter die Untreue ausschließen?
Grundsätzlich kann ein wirksames Einverständnis der Gesellschafter die Pflichtwidrigkeit entfallen lassen. Grenzen bestehen etwa, wenn das Stammkapital angegriffen oder die Existenz der Gesellschaft gefährdet wird.
Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue?
Das hängt vom Umfang ab. Wirtschaftsstrafverfahren dauern häufig mehrere Monate bis Jahre – auch weil Buchhaltung und Verträge ausgewertet werden müssen. Eine frühe Stellungnahme der Verteidigung kann das Verfahren erheblich verkürzen.
Ich habe nur mein Konto für Überweisungen zur Verfügung gestellt – ist das strafbar?
Das kann als Geldwäsche gewertet werden, wenn Sie wussten oder leichtfertig nicht erkannten, dass das Geld aus einer Straftat stammt. Typisch sind Jobangebote als „Finanzagent“ oder Bitten von Online-Bekanntschaften. Entscheidend ist, was Sie tatsächlich wussten.
Meine Bank hat mein Konto gesperrt. Was bedeutet das?
Banken sind verpflichtet, Verdachtsfälle an die Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden. Eine Kontosperrung oder -kündigung ist oft der erste Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren.
Welche Pflichten haben Unternehmen?
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz – etwa Güterhändler, Immobilienmakler oder Finanzdienstleister – müssen Kunden identifizieren, Risiken bewerten und Verdachtsfälle melden. Verstöße können Bußgelder und Strafverfahren nach sich ziehen.
Ermittelt die Staatsanwaltschaft nach jeder Insolvenz?
Insolvenzgerichte teilen der Staatsanwaltschaft regelmäßig Insolvenzverfahren mit. Die Staatsanwaltschaft prüft dann anhand der Insolvenzakte, ob Anhaltspunkte für Straftaten bestehen. Das führt häufig zu einem Ermittlungsverfahren.
Wann beginnt die Antragspflicht?
Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit bzw. sechs Wochen nach Überschuldung. Der genaue Zeitpunkt ist im Strafverfahren oft der zentrale Streitpunkt.
Hängen Insolvenz- und Sozialversicherungsvorwürfe zusammen?
Häufig ja. Wer in der Krise Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, sieht sich zusätzlich dem Vorwurf aus § 266a StGB ausgesetzt – mit persönlicher Haftung gegenüber den Krankenkassen.
Wird nach einem Behandlungsfehler immer ermittelt?
Nein. Viele Verfahren beginnen mit einer Strafanzeige von Patienten oder Angehörigen. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob er die Folgen tatsächlich verursacht hat, klären meist medizinische Gutachten – deren Auswahl und Bewertung entscheidend sind.
Erfährt die Approbationsbehörde von dem Verfahren?
In bestimmten Fällen teilen Staatsanwaltschaft oder Gericht Verfahren den zuständigen Behörden und Kammern mit. Wie ein Verfahren endet, wirkt sich deshalb unmittelbar auf berufsrechtliche Folgen aus.
Was ist Abrechnungsbetrug?
Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn gegenüber Kassen oder Patienten Leistungen abgerechnet werden, die nicht, nicht so oder nicht durch die abrechnende Person erbracht wurden. Häufig geht es um Auslegungsfragen der Gebührenordnungen.
Kann ich mich noch selbst anzeigen?
Eine Selbstanzeige ist nur wirksam, solange kein Sperrgrund vorliegt – etwa die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die Einleitung eines Strafverfahrens oder das Erscheinen eines Prüfers. Sie muss zudem vollständig sein und alle unverjährten Jahre derselben Steuerart erfassen. Lassen Sie das vor der Abgabe prüfen.
Was passiert bei hohen Beträgen?
Bei einer hinterzogenen Steuer von mehr als 25.000 Euro je Tat führt die Selbstanzeige nicht automatisch zur Straffreiheit. Von der Verfolgung wird dann abgesehen, wenn zusätzlich ein gesetzlich festgelegter Geldbetrag gezahlt wird.
Muss ich der Steuerfahndung Auskunft geben?
Im Strafverfahren müssen Sie sich nicht selbst belasten. Geben Sie keine Erklärungen ab, bevor Ihr Verteidiger die Akte kennt – auch nicht über Ihren Steuerberater.
Reicht schon ein Fehler im Antrag für ein Strafverfahren?
Strafbar sind unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen – vorsätzlich, aber auch leichtfertig. Ob eine Angabe subventionserheblich war, muss im Antrag ausdrücklich so bezeichnet sein. Hier liegen wichtige Verteidigungsansätze.
Hilft es, die Corona-Hilfe zurückzuzahlen?
Eine Rückzahlung wirkt sich günstig aus. Unter engen Voraussetzungen sieht das Gesetz Straffreiheit durch tätige Reue vor, wenn die Leistung freiwillig verhindert oder zurückgegeben wird, bevor die Tat entdeckt ist. Lassen Sie den Zeitpunkt vorher prüfen.
Wer prüft die Anträge?
Die Bewilligungsstellen gleichen Angaben mit Finanzamtsdaten und Schlussabrechnungen ab. Ergeben sich Abweichungen, erfolgt häufig eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.
Vorenthalten von Arbeitsentgelt →
Mache ich mich strafbar, wenn kein Geld für die Beiträge da war?
Strafbar ist das Vorenthalten nur, wenn die Zahlung möglich gewesen wäre. Die Rechtsprechung verlangt aber, dass Arbeitnehmerbeiträge vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten bedient werden. Ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit bestand, ist eine zentrale Verteidigungsfrage.
Betrifft der Vorwurf auch Scheinselbstständigkeit?
Ja. Werden Mitarbeiter als Selbstständige geführt, obwohl sie tatsächlich abhängig beschäftigt sind, können Beiträge für mehrere Jahre nachgefordert und ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Hilft eine nachträgliche Zahlung?
Eine Nachzahlung wirkt sich günstig auf das Verfahren aus. Unter engen Voraussetzungen sieht das Gesetz sogar ein Absehen von Strafe vor, wenn der Arbeitgeber die Einzugsstelle rechtzeitig informiert und die Beiträge nachentrichtet.
Wann sollte ich im Wirtschaftsstrafrecht einen Verteidiger einschalten?
So früh wie möglich – idealerweise schon, wenn sich ein Verfahren abzeichnet, etwa nach einer Betriebsprüfung, einer Strafanzeige eines Gesellschafters oder einem Insolvenzantrag. Im Ermittlungsverfahren lassen sich die Weichen am wirksamsten stellen.
Muss das Unternehmen von dem Verfahren erfahren?
Nicht zwingend. Ob und wie das Unternehmen, Gesellschafter oder Banken eingebunden werden, ist Teil der Verteidigungsstrategie und wird vorab sorgfältig abgewogen.
Gibt es neben dem Strafverfahren weitere Risiken?
Ja. Häufig drohen parallel zivilrechtliche Haftung, steuerliche Folgen, Gewerbeuntersagung oder berufsrechtliche Maßnahmen. Diese Folgen beziehe ich von Anfang an in die Verteidigung ein.
Betäubungsmittelstrafrecht
Wird das Verfahren bei Erstkonsumenten eingestellt?
Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch und fehlendem öffentlichen Interesse kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen. Auch darüber hinaus kommt eine Einstellung gegen Auflage in Betracht. Entscheidend ist eine frühe, gut begründete Stellungnahme.
Ich habe Drogen im Internet bestellt. Was droht?
Neben Erwerb und Besitz steht hier oft der Vorwurf der Einfuhr im Raum, wenn die Lieferung aus dem Ausland kam. Ermittlungen werden häufig durch Kundendaten aus beschlagnahmten Shops ausgelöst. Wie belastbar diese Daten sind, prüfe ich im Einzelfall.
Meldet die Polizei den Fund der Führerscheinstelle?
Ja, häufig. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dann ein ärztliches Gutachten oder eine MPU anordnen. Bei harten Drogen kann schon der einmalige Konsum zur Entziehung führen – auch ohne Fahrt unter Drogeneinfluss.
Wird das Verfahren bei einer kleinen Menge eingestellt?
Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (§ 31a BtMG). Bayern handhabt das traditionell eher streng. Eine Einstellung ist trotzdem häufig erreichbar – gerade bei Ersttätern.
Was gilt seit der Cannabis-Legalisierung?
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz geringer Mengen Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Grenzen erlaubt; es gilt das Konsumcannabisgesetz. Handel, größere Mengen und die Abgabe an Minderjährige bleiben strafbar.
Bin ich meinen Führerschein los?
Auch ohne Fahrt unter Drogen kann die Fahrerlaubnisbehörde aus einem Strafverfahren Konsequenzen ziehen. Bei sogenannten harten Drogen genügt schon der nachgewiesene Konsum für die Entziehung. Lassen Sie diese Folgen früh prüfen.
Ist schon die Vermittlung eines Kontakts Handeltreiben?
Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Auch Vermittlung, Transport oder Aufbewahrung können darunter fallen. Ob Eigennutz und Täterschaft oder nur Beihilfe vorliegen, ist eine zentrale Verteidigungsfrage.
Welche Rolle spielen Chatnachrichten?
Eine große. Viele Verfahren stützen sich heute auf ausgewertete Handys oder entschlüsselte Messengerdienste. Ob diese Daten rechtmäßig erhoben wurden und was sie tatsächlich belegen, prüfe ich genau.
Kann ich durch Aufklärungshilfe eine mildere Strafe bekommen?
Ja. Nach § 31 BtMG kann die Strafe gemildert oder von Strafe abgesehen werden, wenn Sie wesentlich zur Aufklärung beitragen. Diese Entscheidung hat aber erhebliche Folgen und muss vorher sorgfältig abgewogen werden.
Welche Angaben werden für die Kronzeugenregelung verlangt?
Ihr Wissen muss über Ihren eigenen Tatbeitrag hinausgehen und wesentlich dazu beitragen, eine Tat aufzudecken oder zu verhindern – etwa durch Angaben zu Lieferanten, Abnehmern oder Strukturen. Bloße Bestätigungen dessen, was die Ermittler schon wissen, genügen in der Regel nicht.
Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Die Angaben müssen grundsätzlich vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgen. Gleichzeitig sollte die Entscheidung erst nach Akteneinsicht fallen. Der richtige Zeitpunkt ist deshalb eine taktische Frage, die gut vorbereitet werden muss.
Welche Risiken hat eine Aussage?
Wer andere belastet, belastet sich häufig auch selbst. Hinzu kommen persönliche Risiken gegenüber den Belasteten. Eine Aufklärungshilfe sollte deshalb nie spontan, sondern nur nach sorgfältiger Abwägung mit dem Verteidiger erfolgen.
Wer entscheidet über die Zurückstellung?
Die Vollstreckungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft, mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszugs. Voraussetzung ist eine rechtskräftige Verurteilung. Den Antrag stellt man nach dem Urteil – die Weichen werden aber schon im Verfahren gestellt.
Brauche ich schon einen Therapieplatz?
Ja, in der Regel muss eine Zusage einer anerkannten Therapieeinrichtung und eine Kostenzusage vorliegen. Ich unterstütze dabei, den Antrag vollständig vorzubereiten.
Was passiert, wenn ich die Therapie abbreche?
Dann kann die Zurückstellung widerrufen und die Strafe vollstreckt werden. Ein erneuter Antrag ist aber nicht ausgeschlossen. Wichtig ist, den Kontakt zur Verteidigung zu halten.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt →
Ist die Unterbringung besser als Gefängnis?
Das kommt auf den Einzelfall an. Die Therapie in der Entziehungsanstalt kann eine echte Chance sein und den Weg zu einer früheren Entlassung ebnen. Sie ist aber anspruchsvoll, und ein Scheitern hat Folgen. Die Entscheidung sollte gemeinsam mit dem Verteidiger getroffen werden.
Hat sich die Rechtslage geändert?
Ja. Seit Oktober 2023 sind die Voraussetzungen strenger: Erforderlich ist eine Substanzkonsumstörung mit erheblicher Beeinträchtigung, die Tat muss überwiegend darauf zurückgehen, und es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bestehen.
Wie kommt ein Gutachten zustande?
Das Gericht beauftragt in der Regel einen psychiatrischen Sachverständigen. Das Gutachten hat großes Gewicht. Wie Sie sich gegenüber dem Gutachter verhalten, sollte vorher besprochen werden.
Verfahren und weitere Rechtsgebiete
Kann ein Verfahren ohne Gerichtsverhandlung enden?
Ja, und das ist häufig das Ziel. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mangels Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage wie eine Geldzahlung einstellen. Bei einer Einstellung gegen Auflage gilt der Beschuldigte weiterhin als nicht vorbestraft.
Bekomme ich einen Eintrag im Führungszeugnis?
Einstellungen werden nicht eingetragen. Bei einer erstmaligen Verurteilung zu höchstens 90 Tagessätzen Geldstrafe erscheint die Verurteilung grundsätzlich nicht im Führungszeugnis, wohl aber im Bundeszentralregister.
Lohnt sich ein Anwalt bei kleineren Vorwürfen?
Gerade bei kleineren Vorwürfen lässt sich mit einer frühen Stellungnahme oft eine Einstellung erreichen. Ohne Verteidiger erhalten Sie zudem keine vollständige Akteneinsicht.
Mein Kind hat eine Vorladung bekommen. Muss es hingehen?
Nein. Auch Jugendliche müssen als Beschuldigte nicht zur Polizei und nicht aussagen. Eltern haben besondere Beteiligungsrechte. Melden Sie sich, bevor Ihr Kind mit der Polizei spricht.
Was ist Diversion?
Diversion bedeutet, dass das Verfahren ohne Urteil eingestellt wird – oft gegen eine erzieherische Maßnahme wie Arbeitsstunden, ein Gespräch oder einen Täter-Opfer-Ausgleich. Für Ersttäter ist das häufig der Weg.
Wann gilt für 18- bis 20-Jährige Jugendstrafrecht?
Wenn der Heranwachsende zur Tatzeit in seiner Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich um eine typische Jugendverfehlung handelt. Das wird im Einzelfall geprüft und hat großen Einfluss auf die Rechtsfolgen.
Mein Führerschein wurde vorläufig entzogen. Was kann ich tun?
Die vorläufige Entziehung kann angefochten werden. Zudem wird die Zeit der vorläufigen Entziehung auf eine spätere Sperrfrist angerechnet. Wichtig ist, früh zu prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.
Ist ein kleiner Parkrempler schon Unfallflucht?
Ja, wenn ein Fremdschaden entstanden ist und Sie sich entfernen, ohne die Feststellungen zu ermöglichen oder angemessen zu warten. Bei geringem Sachschaden außerhalb des fließenden Verkehrs kann das Gericht die Strafe mildern oder davon absehen, wenn Sie die Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nachträglich ermöglichen.
Droht mir eine MPU?
Bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille, wiederholten Alkoholverstößen oder Drogen kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Eine gute Vorbereitung beginnt schon während des Strafverfahrens.
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
In der Berufung wird der Fall vor dem Landgericht noch einmal vollständig verhandelt – mit Beweisaufnahme. Die Revision prüft das Urteil dagegen nur auf Rechtsfehler. Gegen Urteile des Amtsgerichts sind beide Wege möglich, gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts nur die Revision.
Kann die Strafe in der Berufung höher werden?
Nicht, wenn nur der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. Legt die Staatsanwaltschaft zu seinen Ungunsten Berufung ein, ist eine höhere Strafe möglich.
Kann ich einen neuen Verteidiger für die Berufung beauftragen?
Ja. Ein frischer Blick auf das Verfahren kann sinnvoll sein. Wichtig ist nur, dass die Frist von einer Woche gewahrt bleibt – melden Sie sich deshalb so schnell wie möglich.
Kann ich einen Münchner Strafverteidiger beauftragen, wenn das Verfahren in einem anderen Bundesland läuft?
Ja. Sie können Ihren Verteidiger frei wählen. Ein Rechtsanwalt kann vor jedem deutschen Strafgericht auftreten, unabhängig vom Sitz seiner Kanzlei.
Muss ich für Besprechungen nach München kommen?
Nein. Viele Besprechungen lassen sich telefonisch oder per Videokonferenz führen. Wo ein persönliches Gespräch sinnvoll ist, stimmen wir Ort und Zeit gemeinsam ab.
Kann ich Sie auch als Pflichtverteidiger benennen, wenn das Gericht nicht in München sitzt?
Ja, das Benennungsrecht gilt bundesweit. Ob dabei Besonderheiten zu beachten sind, etwa bei den Reisekosten, bespreche ich mit Ihnen vorab.
Darf ich die Durchsuchung verhindern?
Nein. Leisten Sie keinen Widerstand. Sie können aber verlangen, den Durchsuchungsbeschluss zu sehen, Ihren Verteidiger anrufen und der Sicherstellung von Gegenständen widersprechen.
Was bedeutet Gefahr im Verzug?
Ausnahmsweise dürfen Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, wenn der Zweck der Durchsuchung durch Warten gefährdet wäre. Ob diese Voraussetzung wirklich vorlag, lässt sich im Nachhinein gerichtlich prüfen.
Wann bekomme ich mein Handy oder meinen Laptop zurück?
Sichergestellte Geräte werden ausgewertet, was Wochen bis Monate dauern kann. Gegen die Beschlagnahme kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden; oft lässt sich auch eine schnellere Herausgabe oder eine Kopie der Daten erreichen.
Ein Angehöriger wurde festgenommen. Was kann ich tun?
Rufen Sie mich unter der Notrufnummer an. Ich kläre, wo sich der Betroffene befindet, nehme Kontakt auf und begleite die Vorführung vor den Ermittlungsrichter. Sie selbst sollten am Telefon keine Angaben zur Sache machen.
Kann die Untersuchungshaft gegen Kaution ausgesetzt werden?
Ja. Das Gericht kann den Haftbefehl außer Vollzug setzen, wenn mildere Maßnahmen ausreichen – etwa eine Sicherheitsleistung, Meldeauflagen oder die Abgabe des Reisepasses.
Wie lange kann Untersuchungshaft dauern?
Über sechs Monate hinaus darf Untersuchungshaft wegen derselben Tat nur ausnahmsweise andauern. Dann prüft das Oberlandesgericht, ob die Fortdauer gerechtfertigt ist.
Was unterscheidet Mord von Totschlag?
Mord ist ein Totschlag, bei dem ein Mordmerkmal hinzukommt – etwa Heimtücke, Habgier, Grausamkeit oder die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken. Ob ein solches Merkmal vorliegt, ist häufig der Kern der Verteidigung.
Kommt es immer zu Untersuchungshaft?
Bei Tötungsdelikten ist Untersuchungshaft unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Trotzdem muss sie verhältnismäßig sein; eine Außervollzugsetzung ist nicht ausgeschlossen.
Was ist mit fahrlässiger Tötung, etwa nach einem Unfall?
Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Sie betrifft häufig Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle oder Behandlungsfehler und wird anders verteidigt als vorsätzliche Tötungsdelikte.
Lohnt sich ein Einspruch gegen einen Blitzer?
Häufig ja. Messgeräte, Eichung, Schulung des Messpersonals und Auswertung sind fehleranfällig. Erst die Akteneinsicht zeigt, ob die Messung verwertbar ist. Bei drohendem Fahrverbot sollte der Bescheid immer geprüft werden.
Kann ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden?
In Ausnahmefällen, etwa bei einer besonderen beruflichen Härte, kann das Gericht vom Fahrverbot absehen und stattdessen die Geldbuße erhöhen. Dafür müssen die Umstände sorgfältig dargelegt werden.
Was ist mit Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen?
Auch Unternehmen und ihre Leitung können mit Bußgeldern belegt werden, etwa wegen Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG) oder Verstößen gegen das Geldwäschegesetz. Diese Verfahren verteidige ich ebenfalls.
Wie benenne ich Dr. Lang als Pflichtverteidiger?
Teilen Sie dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist mit, dass Sie Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang, Sophienstraße 1, 80333 München, als Pflichtverteidiger benennen. Noch besser: Rufen Sie mich vorher an, dann übernehme ich die Benennung für Sie.
Ist ein Pflichtverteidiger schlechter als ein Wahlverteidiger?
Nein. Ein Pflichtverteidiger hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Wahlverteidiger. Es ist ein Unterschied in der Vergütung, nicht in der Qualität der Verteidigung.
Muss ich den Pflichtverteidiger selbst bezahlen?
Zunächst zahlt die Staatskasse. Wird der Angeklagte verurteilt, trägt er grundsätzlich die Kosten des Verfahrens, zu denen auch die Pflichtverteidigergebühren gehören. Bei einem Freispruch trägt sie die Staatskasse.
Wie lange habe ich Zeit, Revision einzulegen?
Die Revision muss innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils beim Gericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat. Die Begründung folgt später: Sie muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingehen. Wird die Wochenfrist versäumt, wird das Urteil rechtskräftig.
Kann ich mit der Revision neue Beweise vorbringen?
Nein. Das Revisionsgericht erhebt keine Beweise und prüft die Feststellungen nicht neu. Es kontrolliert nur, ob das materielle Recht richtig angewendet wurde und ob das Verfahren fehlerfrei war. Neue Tatsachen können nur in einem Wiederaufnahmeverfahren eine Rolle spielen.
Kann das Urteil in der Revision schlechter werden?
Nicht, wenn nur Sie oder die Staatsanwaltschaft zu Ihren Gunsten Revision eingelegt haben. Dann gilt das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO). Legt die Staatsanwaltschaft zu Ihren Ungunsten Revision ein, ist nach einer Aufhebung auch eine höhere Strafe möglich.
Kann ich für die Revision einen neuen Verteidiger beauftragen?
Ja, und das ist häufig sinnvoll. Revisionsrecht ist eine eigene Disziplin. Ein Verteidiger, der das Verfahren mit frischem Blick liest, findet oft Fehler, die in der Hauptverhandlung niemandem aufgefallen sind. Wichtig ist nur, dass Sie sich sofort nach dem Urteil melden, damit die Wochenfrist gewahrt bleibt.
Was bedeutet „Aussage gegen Aussage“?
Häufig steht die Aussage der anzeigenden Person gegen die des Beschuldigten. Gerichte müssen die Aussage dann besonders sorgfältig auf ihre Glaubhaftigkeit prüfen. Die Verteidigung setzt genau hier an – etwa mit der Analyse der Aussageentstehung oder einem aussagepsychologischen Gutachten.
Erfährt mein Arbeitgeber von dem Verfahren?
In der Regel nicht durch die Ermittlungsbehörden, solange keine besonderen Mitteilungspflichten bestehen – etwa bei bestimmten Berufen. Ein frühes, diskretes Vorgehen der Verteidigung hilft, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung zu beenden.
Bei mir wurden Handy und Laptop beschlagnahmt. Was nun?
Machen Sie keine Angaben und nennen Sie keine Passwörter. Die Auswertung der Geräte dauert oft Monate. Ich beantrage Akteneinsicht und prüfe, was gefunden wurde und wie es rechtlich zu bewerten ist.
Kann ich den Einspruch zurücknehmen?
Ja. Der Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden; nach Beginn der Hauptverhandlung ist dafür die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nötig. Der Einspruch verschafft deshalb vor allem Zeit für die Akteneinsicht.
Kann es nach einem Einspruch schlimmer werden?
Ja. Anders als bei einer Berufung gilt nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl kein Verschlechterungsverbot. Das Gericht kann in der Hauptverhandlung auch eine höhere Strafe verhängen. Deshalb sollte die Strategie nach Akteneinsicht sorgfältig abgewogen werden.
Bin ich mit einem Strafbefehl vorbestraft?
Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem Urteil gleich und wird im Bundeszentralregister eingetragen. Ins Führungszeugnis kommt eine erstmalige Geldstrafe bis 90 Tagessätze grundsätzlich nicht.
Unterbringung in der Psychiatrie →
Wie lange dauert die Unterbringung nach § 63 StGB?
Die Unterbringung ist nicht befristet. Das Gericht prüft aber mindestens einmal jährlich, ob sie zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Nach sechs Jahren ist die Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn keine Gefahr schwerer Taten besteht; nach zehn Jahren gelten noch strengere Maßstäbe (§ 67d Abs. 6 StGB).
Muss ich mit dem psychiatrischen Gutachter sprechen?
Nein. Sie sind nicht verpflichtet, an der Begutachtung mitzuwirken oder Fragen zu beantworten. Ob ein Gespräch mit dem Sachverständigen sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte vorher mit dem Verteidiger besprochen werden. Das Gutachten hat für die Entscheidung des Gerichts großes Gewicht.
Was ist eine einstweilige Unterbringung?
Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass später eine Unterbringung angeordnet wird, kann das Gericht schon während des Verfahrens die einstweilige Unterbringung anordnen (§ 126a StPO). Sie tritt an die Stelle der Untersuchungshaft und wird in einer psychiatrischen Klinik vollzogen. Gegen sie kann sich die Verteidigung ebenso wehren wie gegen einen Haftbefehl.
Kann die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden?
Ja. Das Gericht kann die Vollstreckung schon im Urteil zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände erwarten lassen, dass der Zweck der Maßregel auch so erreicht wird (§ 67b StGB). Später ist eine Aussetzung möglich, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb der Klinik keine erheblichen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). In beiden Fällen tritt Führungsaufsicht ein.
Was kostet die Erstberatung?
Für Verbraucher kostet die Erstberatung 190 € zzgl. USt. Der Betrag wird in der Regel auf die weitere Vergütung angerechnet, wenn Sie mich anschließend mandatieren.
Muss ich einen Pflichtverteidiger selbst bezahlen?
Zunächst zahlt die Staatskasse. Wird der Angeklagte verurteilt, trägt er grundsätzlich die Kosten des Verfahrens, zu denen auch die Pflichtverteidigergebühren gehören. Bei einem Freispruch trägt sie die Staatskasse.
Wann kann ich mich der Nebenklage anschließen?
Zur Nebenklage berechtigt sind insbesondere Opfer von Sexualdelikten, Körperverletzungen, Tötungsdelikten und Nachstellung sowie Angehörige von Getöteten. In anderen Fällen ist die Nebenklage zulässig, wenn besondere Gründe sie geboten erscheinen lassen.
Muss ich die Kosten des Opferanwalts selbst tragen?
Bei bestimmten schweren Straftaten wird der Opferanwalt auf Staatskosten beigeordnet. In anderen Fällen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Wird der Angeklagte verurteilt, muss er die Kosten der Nebenklage grundsätzlich tragen.
Muss ich in der Hauptverhandlung aussagen?
Als Zeuge sind Sie grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Als Ihr Beistand sorge ich dafür, dass Ihre Schutzrechte gewahrt werden – etwa durch Ausschluss der Öffentlichkeit oder eine schonende Vernehmung.
Muss ich zur polizeilichen Vernehmung erscheinen?
Nein. Einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen. Anders ist es bei einer Ladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht – dort besteht eine Pflicht zu erscheinen, aber weiterhin keine Pflicht, zur Sache auszusagen.
Macht Schweigen einen schlechten Eindruck?
Nein. Das Schweigen des Beschuldigten darf nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Eine überlegte Stellungnahme über den Verteidiger nach Akteneinsicht ist fast immer besser als eine spontane Aussage.
Was ist, wenn ich als Zeuge vorgeladen bin?
Auch Zeugen müssen einer Vorladung der Polizei grundsätzlich nur folgen, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ergeht. Besteht die Gefahr, sich selbst zu belasten, haben Sie ein Auskunftsverweigerungsrecht. Lassen Sie das vorher prüfen.
Ihre Frage ist nicht dabei?
Vorladung, Hausdurchsuchung oder Anklage? Schildern Sie mir Ihr Anliegen telefonisch, per E-Mail oder über das Formular. Ich melde mich innerhalb von 24 Stunden – diskret und vertraulich.
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