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Wirtschaftsstrafrecht

Medizinstrafrecht: Verteidigung für Ärzte und Heilberufe

Für Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe geht es im Strafverfahren selten nur um eine Strafe. Approbation, Kassenzulassung und der Ruf in der Praxis stehen auf dem Spiel. Eine Verteidigung muss diese Folgen von Anfang an mitdenken.

Behandlungsfehler

Kommt ein Patient zu Schaden, kann neben dem Haftungsprozess ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) folgen. Strafrechtlich muss nachgewiesen werden, dass ein Sorgfaltsverstoß vorlag und dass gerade dieser Fehler den Schaden verursacht hat. An diesem Ursachenzusammenhang scheitern viele Vorwürfe.

Abrechnung und Korruption

  • Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB): fehlerhafte Abrechnungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung, Kassen oder Privatpatienten
  • Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB): Zuweisungen, Kooperationen, Vorteile von Herstellern
  • Verstöße gegen das Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht, etwa bei Verordnungen

So verteidige ich

Ich arbeite eng mit medizinischen Sachverständigen zusammen und prüfe Gutachten der Gegenseite kritisch. Bei Abrechnungsfragen kommt es auf die genaue Auslegung der Gebührenordnungen und die Dokumentation an. Ziel ist eine Erledigung, die Approbation und Zulassung nicht gefährdet – möglichst ohne öffentliche Hauptverhandlung.

Was Sie jetzt tun sollten

  • Keine Stellungnahme gegenüber Ermittlern, Patienten oder Versicherung ohne Abstimmung.
  • Patientenakten nicht nachträglich ändern oder ergänzen.
  • Die Berufshaftpflichtversicherung informieren.

Häufige Fragen

Wird nach einem Behandlungsfehler immer ermittelt?

Nein. Viele Verfahren beginnen mit einer Strafanzeige von Patienten oder Angehörigen. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob er die Folgen tatsächlich verursacht hat, klären meist medizinische Gutachten – deren Auswahl und Bewertung entscheidend sind.

Erfährt die Approbationsbehörde von dem Verfahren?

In bestimmten Fällen teilen Staatsanwaltschaft oder Gericht Verfahren den zuständigen Behörden und Kammern mit. Wie ein Verfahren endet, wirkt sich deshalb unmittelbar auf berufsrechtliche Folgen aus.

Was ist Abrechnungsbetrug?

Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn gegenüber Kassen oder Patienten Leistungen abgerechnet werden, die nicht, nicht so oder nicht durch die abrechnende Person erbracht wurden. Häufig geht es um Auslegungsfragen der Gebührenordnungen.

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