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Betäubungsmittelstrafrecht

Kronzeugenregelung (§ 31 BtMG)

Wer im Betäubungsmittelverfahren wesentlich zur Aufklärung beiträgt, kann eine erhebliche Strafmilderung erreichen – bis hin zum Absehen von Strafe. Die Entscheidung für eine Aufklärungshilfe ist aber weitreichend und lässt sich nicht rückgängig machen.

Worum es geht

Die Kronzeugenregelung des Betäubungsmittelgesetzes belohnt Aufklärungshilfe. Wer durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beiträgt, dass eine Betäubungsmittelstraftat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt wird, kann mit einer deutlich milderen Strafe rechnen. In geeigneten Fällen kann das Gericht ganz von Strafe absehen.

Voraussetzungen

  • Angaben über die eigene Tat hinaus, etwa zu Hinterleuten, Lieferanten oder Abnehmern
  • Ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung – die Angaben müssen für die Ermittlungen einen echten Mehrwert haben
  • Offenbarung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
  • Die Angaben müssen zutreffend sein; falsche Angaben können zu eigener Strafbarkeit führen

So gehe ich vor

Zunächst werte ich die Akte aus, um zu beurteilen, was die Ermittler bereits wissen und welchen Wert Ihre Angaben hätten. Dann besprechen wir offen Chancen und Risiken. Entscheiden Sie sich für eine Aufklärungshilfe, bereite ich die Vernehmung vor, begleite Sie und sorge dafür, dass Ihr Beitrag später im Urteil berücksichtigt wird.

Häufige Fragen

Welche Angaben werden für die Kronzeugenregelung verlangt?

Ihr Wissen muss über Ihren eigenen Tatbeitrag hinausgehen und wesentlich dazu beitragen, eine Tat aufzudecken oder zu verhindern – etwa durch Angaben zu Lieferanten, Abnehmern oder Strukturen. Bloße Bestätigungen dessen, was die Ermittler schon wissen, genügen in der Regel nicht.

Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Die Angaben müssen grundsätzlich vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgen. Gleichzeitig sollte die Entscheidung erst nach Akteneinsicht fallen. Der richtige Zeitpunkt ist deshalb eine taktische Frage, die gut vorbereitet werden muss.

Welche Risiken hat eine Aussage?

Wer andere belastet, belastet sich häufig auch selbst. Hinzu kommen persönliche Risiken gegenüber den Belasteten. Eine Aufklärungshilfe sollte deshalb nie spontan, sondern nur nach sorgfältiger Abwägung mit dem Verteidiger erfolgen.

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