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Betäubungsmittelstrafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)

Ist eine Straftat auf eine Sucht zurückzuführen, kann das Gericht neben oder statt einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen. Für manche Betroffene ist das eine Chance, für andere eine zusätzliche Belastung. Ob die Maßregel angestrebt oder abgewehrt werden sollte, hängt vom Einzelfall ab.

Voraussetzungen der Maßregel

Das Gericht kann die Unterbringung anordnen, wenn

  • der Angeklagte an einer Substanzkonsumstörung leidet, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Lebensgestaltung geführt hat,
  • die Tat überwiegend auf diese Störung zurückgeht,
  • weitere erhebliche Taten zu befürchten sind und
  • aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, dass die Behandlung Erfolg hat.

Die Maßregel betrifft nicht nur Betäubungsmittel, sondern auch Alkohol und andere Suchtmittel.

Dauer und Entlassung

Die Unterbringung dauert grundsätzlich höchstens zwei Jahre; bei gleichzeitig verhängter Freiheitsstrafe kann sich die Frist verlängern. Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, kann die Zeit angerechnet und der Strafrest unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Fehlen Erfolgsaussichten, wird die Maßregel für erledigt erklärt.

So verteidige ich

Je nach Ziel setze ich mich für oder gegen die Anordnung ein, prüfe das Sachverständigengutachten kritisch und begleite Sie im weiteren Vollzug – etwa bei Überprüfungen und Entlassungsentscheidungen.

Häufige Fragen

Ist die Unterbringung besser als Gefängnis?

Das kommt auf den Einzelfall an. Die Therapie in der Entziehungsanstalt kann eine echte Chance sein und den Weg zu einer früheren Entlassung ebnen. Sie ist aber anspruchsvoll, und ein Scheitern hat Folgen. Die Entscheidung sollte gemeinsam mit dem Verteidiger getroffen werden.

Hat sich die Rechtslage geändert?

Ja. Seit Oktober 2023 sind die Voraussetzungen strenger: Erforderlich ist eine Substanzkonsumstörung mit erheblicher Beeinträchtigung, die Tat muss überwiegend darauf zurückgehen, und es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bestehen.

Wie kommt ein Gutachten zustande?

Das Gericht beauftragt in der Regel einen psychiatrischen Sachverständigen. Das Gutachten hat großes Gewicht. Wie Sie sich gegenüber dem Gutachter verhalten, sollte vorher besprochen werden.

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