Als Strafverteidiger in München gebe ich Ihnen im Folgenden einen ich Überblick zum Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) geregelt.
I. Was bedeutet Fahren ohne Fahrerlaubnis?
Gemäß § 21 StVG liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, wenn jemand ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein, dies kann sein, weil:
eine Fahrerlaubnis nie erworben wurde
die Fahrerlaubnis entzogen oder aberkannt wurde
die Fahrerlaubnis für das geführte Fahrzeug nicht ausreicht
der Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen wurde, sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist
II. Rechtliche Konsequenzen
Wird die Tat vorsätzlich begangen, so droht Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Bei eine fahrlässigen Begehung droht bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Möglich ist zu dem die Einziehung des Fahrzeugs auf die sich die Tat bezogen hat ( § 21 Abs. 3 StVG), um die Einziehung zu sichern, kann daher die Beschlagnahme angeordnet werden. Unter Einziehung versteht man, dass das Eigentum auf den Staat übergeht. Bei der Entscheidung über die Einziehung steht dem Gericht ein Ermessen zu. Stets ist bei der Entscheidung, ob das Fahrzeug eingezogen werden soll oder nicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.
III. Besondere Fälle
Auch der Fahrzeughalter kann sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar machen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig anordnet, dass jemand ein Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
Einige Personen versuchen, nach einem Führerscheinentzug in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis im EU-Ausland zu erwerben (Führerscheintourismus). Dies ist rechtlich komplex und ist meist strafbar, wenn in Deutschland das Auto geführt wird.
IV. Fazit und Handlungsempfehlung
Wird Ihnen vorgeworfen ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben, sollte Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nur so können Ihre Rechte gewahrt und die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Eine frühzeitige und kompetente Verteidigung kann den Ausgang des Verfahrens entscheidend beeinflussen.
Kontaktieren Sie mich gerne für ein erstes Beratungsgespräch.