Sie haben kürzlich einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie geblitzt worden sind? Womöglich haben Sie neben dem Bußgeld auch einen Punkt erhalten oder Ihnen wird direkt ein Fahrverbot angeordnet? Sie erhalten im Folgenden einen Überblick, welche Strafen bei zu schnellem Fahren drohen und wie gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden kann.
I. Was tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalten habe?
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, weil Ihnen das Bußgeld als zu hoch erscheint oder Ihnen ein Fahrverbot droht, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen. Denn gegen diesen Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Meist erhält man zuvor einen Anhörungsbogen, in dem mitgeteilt wird, dass man geblitzt wurde und an welchem Ort und zu welcher Zeit. Hier sind Angaben zur Person zu machen, zum Tatvorwurf sollte man sich erst nach rechtlicher Beratung äußern.
II. Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid
Wenn Sie von einem Blitzer geblitzt wurden, überprüfen wir den Bußgeldbescheid. Hierzu nehmen wir Akteneinsicht und können überprüfen, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ob das Gerät für diesen Einsatz überhaupt zugelassen war und bspw. auch ordnungsgemäß bedient wurde.
III. Welche Strafen drohen?
Maßgeblich für die Strafen ist, wo der Geschwindigkeitsverstoß stattgefunden haben soll – innerorts oder außerorts.
1. Der Geschwindigkeitsverstoß außerorts
| Überschreitung | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| bis 10 km/h | 20 EUR | – | – |
| 11–15 km/h | 40 EUR | – | – |
| 16–20 km/h | 60 EUR | – | – |
| 21–25 km/h | 100 EUR | 1 | – |
| 26–30 km/h | 150 EUR | 1 | ggfs. 1 Monat* |
| 31–40 km/h | 200 EUR | 1 | ggfs. 1 Monat* |
| 41–50 km/h | 320 EUR | 2 | 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 EUR | 2 | 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 EUR | 2 | 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 EUR | 2 | 3 Monate |
* Das Fahrverbot droht, wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein weiteres Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird.
2. Der Geschwindigkeitsverstoß innerorts
| Überschreitung | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 EUR | – | – |
| 11–15 km/h | 50 EUR | – | – |
| 16–20 km/h | 70 EUR | – | – |
| 21–25 km/h | 115 EUR | 1 | – |
| 26–30 km/h | 180 EUR | 1 | ggfs. 1 Monat* |
| 31–40 km/h | 260 EUR | 2 | 1 Monat |
| 41–50 km/h | 400 EUR | 2 | 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 EUR | 2 | 2 Monate |
| 61–70 km/h | 700 EUR | 2 | 3 Monate |
| über 70 km/h | 800 EUR | 2 | 3 Monate |
* Das Fahrverbot droht, wenn innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung ein weiteres Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h festgestellt wird.
IV. Ablauf nach Einspruch
Wird Einspruch eingelegt, kann der Rechtsanwalt für Sie eine Stellungnahme abgeben und bspw. gegen die Höhe des Bußgelds, das Fahrverbot oder den Bußgeldbescheid an sich vorgehen. Das Amtsgericht kann anschließend im Beschlussverfahren entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft hierzu zustimmen. Andernfalls bestimmt das Amtsgericht einen Termin zur Hauptverhandlung.
V. Verjährung
Grundsätzlich verjährt der Geschwindigkeitsverstoß nach drei Monaten.
Bei Fragen rund um Bußgelder oder auch zum Verkehrsstrafrecht, wie etwa Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), können Sie sich gerne an mich wenden.
Sie sind betroffen?
Ich melde mich innerhalb von 24 Stunden – diskret und vertraulich.
Dr. Matthias Lang
Rechtsanwalt und Strafverteidiger in München, ausschließlich im Strafrecht tätig – vom allgemeinen Strafrecht über Betäubungsmittel- und Sexualstrafrecht bis zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Promotion im Strafprozessrecht, Veröffentlichungen in NJW, NStZ und JR.