I. Der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat
Bei Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) kann eine Strafbarkeit i.S. einer Kriminalstrafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) vorliegen. Im Unterschied dazu können Verstöße auch zur Verhängung eines Bußgelds wegen einer Ordnungswidrigkeit führen. Der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit liegt darin, dass bei einer Ordnungswidrigkeit der Verstoß als nicht besonders schwerwiegend angesehen wird. So ist beispielsweise das Überschreiten der Geschwindigkeit lediglich eine Ordnungswidrigkeit, weil ein solcher Verstoß als nicht so gravierend angesehen wird, dass eine Kriminalstrafe zu verhängen wäre.
II. Die Bußgelder in Bayern wegen Cannabiskonsums
Die CSU in Bayern war schon im Gesetzgebungsverfahren gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis. Es verwundert daher nicht, dass der bayerische Bußgeldkatalog vergleichsweise hohe Bußgelder beim Verstoß gegen das KCanG vorsieht. Er dient als Richtschnur für die Behörden, in welcher Höhe die Bußgelder bei Verstößen verhängt werden sollen. Zudem gilt in Bayern seit dem 1. August 2024 das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz. Danach ist das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten auf Volksfesten, in Biergärten, in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in ausgewiesenen Raucherbereichen verboten. Der Konsum von Cannabis auf dem Oktoberfest ist daher nicht erlaubt. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1.500 EUR, im Wiederholungsfall von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
Außerdem können Gemeinden und Städte den Cannabiskonsum durch Verordnung auf weiteren öffentlichen Flächen verbieten, etwa in Parks oder an Orten, an denen regelmäßig viele Menschen zusammenkommen. Bislang war ein solches Verbot nur für den Alkoholkonsum möglich.
Ordnungswidrig im Sinne des KCanG handelt unter anderem, wer außerhalb seiner Wohnung mehr als 25 Gramm bis hin zu 30 Gramm Cannabis besitzt oder mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis in seiner Wohnung besitzt oder Cannabis in militärischen Bereichen besitzt (§ 36 Abs. 1 KCanG).
Für die Praxis überaus relevant dürften auch die Bußgelder sein, die drohen, wenn gegen das Konsumverbot des § 5 KCanG verstoßen wird. § 5 Abs. 1 KCanG verbietet den Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zudem ist nach § 5 Abs. 2 KCanG der Konsum in Schulen und in deren Sichtweite (Nr. 1), auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite (Nr. 2), in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite (Nr. 3), in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite (Nr. 4), in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr (Nr. 5) sowie in Bereichen der Bundeswehr (§ 5 Abs. 3 KCanG) verboten.
Eine Sichtweite soll bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich nicht mehr gegeben sein.
Die Geldbuße bei Verstößen gegen das KCanG kann bis zu 30.000 EUR betragen (§ 36 Abs. 2 KCanG). Den Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen das KCanG in Bayern finden Sie unter III.
Wichtig hinsichtlich der Bußgeldvorschriften ist zudem, dass stets Vorsatz vorhanden sein muss, was gerade bei der Sichtweite von bestimmten Einrichtungen (Spielplätze, Schulen etc.) von Bedeutung ist.
Bei Fragen rund um Bußgelder wegen Verstößen gegen das KCanG können Sie sich gerne an mich wenden. Auch wenn Sie bereits einen Bußgeldbescheid wegen des Konsums von Cannabis erhalten haben, können Sie gerne mit mir in Kontakt treten.
III. Welche Bußgelder drohen in Bayern bei Verstößen gegen das KCanG?
| Nr. | Norm im KCanG | Zuwiderhandlung | Adressat des Bußgeldbescheids | Regel- oder Rahmensatz |
|---|---|---|---|---|
| 1 | § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a | Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, an einem Ort besitzt, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500 – 1.000 EUR |
| 2 | § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b | Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 insgesamt mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen, besitzt | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500 – 1.000 EUR |
| 3 | § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c | Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 Cannabis im militärischen Bereich besitzt | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500 – 1.000 EUR |
| 4 | § 36 Abs. 1 Nr. 2 | Wer entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 Cannabis im militärischen Bereich anbaut | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 750 – 1.250 EUR |
| 5 | § 36 Abs. 1 Nr. 3 | Wer entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 100 – 30.000 EUR |
| 6 | § 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 | Wer entgegen § 5 Absatz 1 Cannabis konsumiert | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 1.000 EUR |
| 7 | § 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2 | Wer entgegen § 5 Absatz 2 Cannabis konsumiert | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500 EUR |
| 8 | § 36 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 3 | Wer entgegen § 5 Absatz 3 Cannabis konsumiert | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 300 EUR |
| 9 | § 36 Abs. 1 Nr. 5 | Wer entgegen § 6 für Cannabis oder | Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring betreibt Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 150 – 30.000 EUR |
| 10 | § 36 Abs. 1 Nr. 6 Alternative 1 | Wer entgegen § 10 Absatz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt | Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 500 – 750 EUR |
| 11 | § 36 Abs. 1 Nr. 6 Alternative 2 | Wer entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial nicht oder nicht richtig vor dort genanntem Zugriff schützt | Anbauvereinigungen | 500 – 750 EUR |
| 12 | § 36 Abs. 1 Nr. 7 | Wer entgegen § 11 Absatz 6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich macht | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 13 | § 36 Abs. 1 Nr. 8 | Wer einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 4 zuwiderhandelt | Anbauvereinigungen | 50 – 5.000 EUR |
| 14 | § 36 Abs. 1 Nr. 9 | Wer entgegen § 16 Absatz 2 Satz 2 Mitglied in mehreren | Anbauvereinigungen ist Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) | 300 EUR |
| 15 | § 36 Abs. 1 Nr. 10 | Wer entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 jemanden in eine Anbauvereinigung aufnimmt | Anbauvereinigungen | 300 EUR |
| 16 | § 36 Abs. 1 Nr. 11 | Wer entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 die Selbstauskunft nicht aufbewahrt | Anbauvereinigungen | 150 EUR |
| 17 | § 36 Abs. 1 Nr. 12 | Wer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 geringfügig Beschäftigten unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbundene Tätigkeiten überträgt | Anbauvereinigungen | 1.000 EUR pro Beschäftigten |
| 18 | § 36 Abs. 1 Nr. 13 | Wer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 sonstige entgeltlich Beschäftigte oder Nichtmitglieder mit Tätigkeiten beauftragt, die unmittelbar mit dem gemeinschaftlichen Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis verbunden sind | Anbauvereinigungen | 1.000 EUR pro Beschäftigten |
| 19 | § 36 Abs. 1 Nr. 15 | Wer entgegen § 18 Absatz 3 nicht weitergabefähiges Cannabis oder nicht weitergabefähiges Vermehrungsmaterial nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vernichtet | Anbauvereinigungen | 500 – 30.000 EUR |
| 20 | § 36 Abs. 1 Nr. 16 Alternative 1 | Wer entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Alters erfolgt | Anbauvereinigungen | 750 EUR |
| 21 | § 36 Abs. 1 Nr. 16 Alternative 2 | Wer entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Alters erfolgt | Anbauvereinigungen | 750 EUR |
| 22 | § 36 Abs. 1 Nr. 17 | Wer entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle der Mitgliedschaft erfolgt | Anbauvereinigungen | 150 EUR |
| 23 | § 36 Abs. 1 Nr. 18 | Wer entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 Cannabis versendet oder liefert | Anbauvereinigungen | 250 – 500 EUR |
| 24 | § 36 Abs. 1 Nr. 19 | Wer entgegen § 20 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Kontrolle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgt | Anbauvereinigungen | 150 EUR |
| 25 | § 36 Abs. 1 Nr. 20 | Wer entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt | Anbauvereinigungen | 250 – 30.000 EUR |
| 26 | § 36 Abs. 1 Nr. 21 | Wer entgegen § 20 Absatz 5 Stecklinge versendet oder liefert | Anbauvereinigungen | 250 – 30.000 EUR |
| 27 | § 36 Abs. 1 Nr. 22 | Wer entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 Cannabis weitergibt | Anbauvereinigungen | 250 – 500 EUR |
| 28 | § 36 Abs. 1 Nr. 23 | Wer entgegen § 21 Absatz 1 Satz 2 Tabak, Nikotin oder Lebensmittel weitergibt | Anbauvereinigungen | 250 – 30.000 EUR |
| 29 | § 36 Abs. 1 Nr. 24 | Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 Cannabis oder Vermehrungsmaterial weitergibt | Anbauvereinigungen | 500 – 750 EUR |
| 30 | § 36 Abs. 1 Nr. 25 | Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 einen Informationszettel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 31 | § 36 Abs. 1 Nr. 26 | Wer entgegen § 21 Absatz 2 Satz 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 32 | § 36 Abs. 1 Nr. 27 | Wer entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 33 | § 36 Abs. 1 Nr. 28 | Wer entgegen § 22 Absatz 1 Satz 2 ein befriedetes Besitztum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert | Anbauvereinigungen | 250 – 750 EUR |
| 34 | § 36 Abs. 1 Nr. 29 | Wer entgegen § 22 Absatz 2 Cannabis oder Vermehrungsmaterial lagert oder verbringt | Anbauvereinigungen | 500 – 30.000 EUR |
| 35 | § 36 Abs. 1 Nr. 30 | Wer entgegen § 22 Absatz 3 Nummer 3 einen Transport nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 36 | § 36 Abs. 1 Nr. 31 | Wer entgegen § 23 Absatz 1 Zutritt gewährt | Anbauvereinigungen | 750 EUR |
| 37 | § 36 Abs. 1 Nr. 32 | Wer entgegen § 23 Absatz 2 Satz 1 das befriedete Besitztum von Anbauvereinigungen nach außen erkennbar macht | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 38 | § 36 Abs. 1 Nr. 33 | Wer entgegen § 23 Absatz 3 Anbauflächen oder außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gegen eine Einsicht von außen schützt | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 39 | § 36 Abs. 1 Nr. 34 | Wer entgegen § 26 Absatz 5 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt | Anbauvereinigungen | 50 – 250 EUR |
| 40 | § 36 Abs. 1 Nr. 35 | Wer entgegen § 29 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet | Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder | 50 – 10.000 EUR |
| 41 | § 36 Abs. 1 Nr. 36 | Wer entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt | Anbauvereinigungen, ihre vertretungsberechtigten Personen, ihre entgeltlich Beschäftigten und ihre Mitglieder | 50 – 250 EUR |
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Dr. Matthias Lang
Rechtsanwalt und Strafverteidiger in München, ausschließlich im Strafrecht tätig – vom allgemeinen Strafrecht über Betäubungsmittel- und Sexualstrafrecht bis zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Promotion im Strafprozessrecht, Veröffentlichungen in NJW, NStZ und JR.