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Verkehrsstrafrecht

Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer

Handy am Steuer nach § 23 Abs. 1a StVO: welche Geräte erfasst sind, wann das Verbot nicht gilt, welche Bußgelder, Punkte und Fahrverbote drohen und was in der Probezeit passiert.

Dr. Matthias Lang, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, aktualisiert Lesezeit 2 Min.

Dass man das Handy beim Autofahren nicht zum Telefonieren am Ohr benutzen darf, ist allgemein bekannt. Dass dies verboten ist, ergibt sich aus § 23 Abs. 1a StVO. Nach diesem darf der Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO stellt klar, dass gerade Mobiltelefone unter dieses Verbot fallen.

I. Welche technischen Geräte dürfen beim Autofahren nicht benutzt werden?

Von dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO sind nach dessen S. 2 Mobiltelefone, Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder umfasst.

II. Wann gilt das Verbot nicht?

Das Verbot des Nutzens dieser elektronischen Geräte, insbesondere eines Handys, gilt nicht, wenn ein Fahrzeug steht und bei einem Kraftfahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO). Dass lediglich die Start-Stopp-Automatik aktiv ist, reicht für einen vollständig ausgeschalteten Motor gerade nicht (§ 23 Abs. 1b S. 2 StVO).

III. Welche Strafe droht, wenn ich mit dem Handy erwischt wurde?

Wenn Sie mit dem Handy am Steuer erwischt wurden und somit ein elektronisches Gerät rechtswidrig bedient haben, drohen folgende Sanktionen, die sich aus Nr. 246 des Bußgeldkatalogs (BKatV) ergeben:

Rechtswidriges Bedienen … Bußgeldregelsatz Punkte Fahrverbot
beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Gefährdung 100 EUR 1 –
beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit Gefährdung 150 EUR 2 1 Monat
beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit Sachbeschädigung 200 EUR 2 1 Monat
beim Radfahren 55 EUR – –

IV. Was passiert, wenn man in der Probezeit mit dem Handy erwischt wird?

Es ist in Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt, was passiert, wenn man einen Handyverstoß in der Probezeit begeht. Das Nutzen des Handys am Steuer führt grundsätzlich zu einem sogenannten A-Verstoß, welcher einen besonders schwerwiegenden Verstoß darstellt. Bei einem einzigen A-Verstoß wird die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängert und es wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar vorgeschrieben. Wird nach dem Aufbauseminar ein weiterer A-Verstoß begangen, folgt eine schriftliche Verwarnung mit der Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Erst wenn nach Ablauf dieser zwei Monate erneut ein A-Verstoß in der Probezeit begangen wird, wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 2a Abs. 2 StVG). Zu einem A-Verstoß gehören beispielsweise auch die Trunkenheit im Verkehr oder die Unfallflucht.

V. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen eines Handyverstoßes erhalten haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir überprüfen den Bußgeldbescheid darauf, ob er fehlerhaft ist, und gehen ggfs. gerichtlich gegen ihn vor.

Treten Sie hierzu einfach mit uns in Kontakt.

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Dr. Matthias Lang

Rechtsanwalt und Strafverteidiger in München, Kanzlei für Strafrecht – vom allgemeinen Strafrecht über Betäubungsmittel- und Sexualstrafrecht bis zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Promotion im Strafprozessrecht, Veröffentlichungen in NJW, NStZ und JR.

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