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Wirtschaftsstrafrecht

Verteidigung bei Betrug (§ 263 StGB)

Betrug gehört zu den häufigsten Vorwürfen im Strafrecht – vom Online-Kauf bis zum Millionenkredit. Ob tatsächlich ein Betrug vorliegt, hängt von Voraussetzungen ab, die in der Praxis oft schwer nachzuweisen sind: Täuschung, Irrtum, Vermögensschaden und Vorsatz.

Die Voraussetzungen des Betrugs

Betrug erfordert eine Täuschung über Tatsachen, die beim Gegenüber einen Irrtum hervorruft. Aufgrund dieses Irrtums muss der Getäuschte über Vermögen verfügen, und dadurch muss ein Vermögensschaden entstehen. Hinzu kommen Vorsatz und die Absicht, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Jedes dieser Merkmale muss die Staatsanwaltschaft nachweisen. Gerade beim Vorsatz und beim Schaden liegen in der Praxis die stärksten Verteidigungsansätze.

Typische Konstellationen

  • Eingehungsbetrug: Vertragsschluss trotz fehlender Zahlungsfähigkeit
  • Kreditbetrug: unrichtige Angaben gegenüber Banken (§ 265b StGB)
  • Abrechnungsbetrug: etwa bei Ärzten, Pflegediensten oder Handwerkern
  • Online- und Warenbetrug: Käufe oder Verkäufe über Plattformen
  • Computerbetrug (§ 263a StGB): Manipulation von Datenverarbeitungsvorgängen

So verteidige ich

Nach der Akteneinsicht prüfe ich, ob alle Merkmale des Betrugs tatsächlich belegt sind. Häufig lässt sich zeigen, dass keine Täuschung vorlag, dass der Geschädigte die Umstände kannte oder dass bei Vertragsschluss kein Vorsatz bestand. Wo der Vorwurf im Kern zutrifft, geht es um Schadensbegrenzung, Wiedergutmachung und eine möglichst geräuschlose Erledigung.

Was Sie jetzt tun sollten

  • Keine Angaben gegenüber Polizei oder Geschädigten, bevor die Akte ausgewertet ist.
  • Keine eigenmächtigen Zahlungen oder Vergleichsangebote an Geschädigte.
  • Verträge, Rechnungen und Korrespondenz sichern.

Häufige Fragen

Ist eine nicht bezahlte Rechnung schon Betrug?

Nein. Betrug setzt voraus, dass der Käufer schon bei Vertragsschluss wusste oder billigend in Kauf nahm, nicht zahlen zu können oder zu wollen. Spätere Zahlungsschwierigkeiten allein genügen nicht.

Kann der Schaden wiedergutgemacht werden?

Ja, und das wirkt sich regelmäßig günstig aus – bis hin zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Ob und wann eine Schadenswiedergutmachung sinnvoll ist, sollte aber vorher mit dem Verteidiger abgestimmt werden.

Was ist ein besonders schwerer Fall?

Etwa wenn gewerbsmäßig gehandelt wird, ein Vermögensverlust großen Ausmaßes entsteht oder eine große Zahl von Menschen geschädigt wird. Dann steigt der Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre.

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